Etappensieg für Steckersolargeräte in Kleingärten
Mini-Solaranlagen – sogenannte Balkonkraftwerke – dürfen nicht nur an Hausfassaden, sondern auch in Kleingärten betrieben werden. Das hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden und damit ein starkes Signal für eine Energiewende von unten gesetzt. Kleingärtner*innen haben demnach das Recht, Steckersolargeräte zu installieren und zu nutzen, selbst wenn die jeweilige Kleingartenordnung dem widerspricht.
Hintergrund ist ein Rechtsstreit in Lutherstadt Wittenberg, bei dem ein Verein den Einsatz eines Balkonkraftwerks untersagen wollte. Das Gericht stellte in seinem Urteil vom 30. April 2025 klar: Ein pauschales Verbot solcher Anlagen durch Vereine ist unzulässig, solange keine triftigen Gründe vorliegen. Das öffentliche Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien überwiege starre Satzungsregelungen.
energiekonsens, die gemeinnützige Klimaschutzagentur für das Land Bremen, begrüßt diese Entscheidung als richtungsweisend: „Mini-Solaranlagen sind auch in Kleingärten sinnvoll und leisten einen Beitrag zur Energiewende“, betont Christoph Felten, Leiter der Solarkampagne bei energiekonsens.
Auch Rechtsanwalt Sebastian Lange, der die Klägerseite vertritt, lobt das Urteil: „Das Gericht hat klargestellt, dass Vereinsrecht kein Freibrief ist für Klimablockade. Auch Kleingärtnerinnen und Kleingärtner haben das Recht, ihre Dächer und Gärten im Rahmen der geltenden Regeln für den Klimaschutz zu nutzen.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der betroffene Verein hat die Möglichkeit, in Berufung zu gehen.
Welche Nutzungsmöglichkeiten und rechtliche Fragen bei Photovoltaik für Dach, Balkon und Kleingarten bestehen, dazu informieren Rechtsanwalt Sebastian Lange und Siecke Martin vom BUND Bremen ausführlich am 03.06.2025 von 17:30 bis 19 Uhr. Mit dieser Online-Veranstaltung startet ein umfangreiches Informationsangebot rund um das Thema Photovoltaik. Sie bildet den Auftakt zum Rahmenprogramm der Bremer Solartage, die vom 20. bis 21. Juni 2025 stattfinden.
Mehr Infos und Anmeldung unter solar-in-bremen.de.